Süddeutsche Zeitung: "Ein Schülerrat für den Freistaat"

Süddeutsche Zeitung 14.03.2005 Seite 50

Bayern Ein Schülerrat für den Freistaat Bayern revidiert jahrelange Weigerung, an den Schulen eine gesetzlich verankerte Mitsprache zuzulassen Von Marten Rolff

Nürnberg - Bayerns Schülervertreter sollen endlich gesetzlich anerkannt werden. Auf dem Nürnberger Schülerkongress "basis 05" kündigte Kulturstaatssekretär Karl Freller am Samstag erstmals offiziell die Gründung eines Landesschülerrats für alle Schularten im Freistaat an. Allerdings werde das Gremium seine Arbeit frühestens im Schuljahr 2006/2007 aufnehmen können, sagte Freller. Zunächst sei "eine Menge Aufbauarbeit" zu leisten, da etwa Haupt- und Realschulen derzeit noch keine eigenen Vertretungen besäßen. Offen blieben in Nürnberg auch viele inhaltliche Fragen wie Struktur und finanzielle Ausstattung des geplanten Schülerparlaments.

Insgesamt bezeichnet beide Seiten die Gespräche beim Kongress, auf dem 750 Schüler zwei Tage lang über Bildungspolitik diskutierten, als außerordentlich konstruktiv. Bayern ist das einzige Bundesland, das sich bisher weigerte, seine Schülervertreter im Schulgesetz zu verankern. "Wir sind positiv überrascht vom Konzept des Kultusministeriums", sagte Anna Metzker, Sprecherin der seit 20 Jahren als privater Verein organisierten Landesschülervertretung (LSV). Noch vor zwei Jahren hatte das Ministerium lediglich einen Schülerrat der Gymnasien vorgeschlagen, was die LSV aber stets ablehnte. Entgegenkommen zeigte Freller in Nürnberg auch beim Anhörungs- und Mitspracherecht des geplanten Gremiums, das die LSV ebenfalls zur Bedingung gemacht hatte. Es sei wichtig, dass die Meinung der Schüler bei Gesetzesvorhaben eine Rolle spiele, sagte er. So soll künftig etwa bei Lehrplanänderungen eine Stellungnahme des Schülerrats eingeholt werden.

Uneins ist man sich dagegen noch bei der finanziellen Ausstattung, die Aufbau und Struktur des Landesschülerrat maßgeblich mitbestimmen wird. So strebte die LSV bisher eine Organisation auf Stadt- und Kreisebene nach Beispiel Hessens an. Jeder der 96 Schulkreise soll demnach zwei Delegierte in das Parlament entsenden, das den siebenköpfigen Vorstand (ein Vertreter für jede Schulart) des Schülerrats wählt. Ein solches Modell sei zu teuer, sagte Kulturstaatssekretär Karl Freller in Nürnberg. Er stellte der LSV dagegen eine Organisation auf Bezirksebene mit nur "mindestens 50 Delegierten" in Aussicht. Eine solche Struktur würde die basisdemokratische Arbeit sehr erschweren, kritisierte die LSV, die nun aber mit dem Ministerium über die künftigen Schülerräte auf kommunaler Ebene nachverhandeln will. "Wir sind sicher, dass wir auch in diesem Punkt einen Kompromiss finden", sagte LSV-Sprecherin Anna Metzker.

Auch das Budget des Schülergremiums steht noch nicht fest. Erst müsse man die Haushaltsverhandlungen abwarten, sagte der Staatssekretär. Ob der von den Schülern zuletzt geforderte Etat von 150 000 Euro tatsächlich genehmigt werde, lasse sich noch nicht sagen. Unklar ist auch , ob die Schülervertretung ihren Haushalt selbstständig verwalten darf. Hierfür muss zunächst die Erlaubnis des Rechnungshofes eingeholt werden.

Der in Nürnberg vorgestellte Entwurf soll nun mit Vertretern von Gymnasien, Haupt-, Real- und Berufschulen diskutiert werden. "Wir brauchen erstmal eine breite demokratische Basis", so Freller.